Haftungsausschluss Impressum

Vollhorstler

Aktuell
--Geldesel
----Arbeitspferdchen
----Benutzeranleitung
----Betrug
----Euro
----Finanzparasiten
----Grenzöffnung
----Griechen
----Kasino
----Kostensenker
----Langzeitarbeitslos
----Lohnsklaven
----Monster
----Papiervernichter
----Schachtelprivileg
----Schmarotzer
----Schwarzgeldanleger
----Schwarze Null
----Sozialismus
----Steuersenker
----Steuerzirkus
----Teurer Minijob
----TTIP
----Verfassungsfeinde
----Vollhorstler
----Vollzeitminijobber
----Wettbewerb
----Wettbewerbsfaker
----Wettbuden
----Zocken
----Zuhälter

Vollhorstler

Die kleine Autobahn: Öffentlich private Partnerschaft 0.1

Wer in einem reinen Wohngebiet wohnt, hat die Kosten für die Straße und den Kanal vor seiner Haustür oft zu 100 % selbst bezahlt. Zusätzlich kann man alle 30 Jahre wieder neu zur Erschließung herangezogen werden, da Infrastruktur natürlich auch abnutzt. Trotzdem ist nicht angedacht, daß die Anlieger in einem reinen Wohngebiet ihre Investition durch eine Maut wieder reinholen können. Im Gegenteil, ÖPP lief auf Gemeindeebene ein wenig anders: Um die Anlieger als "Investoren" zu 100 % an den Erschließungskosten heranziehen zu können, haben viele Gemeinden die Erschließung nicht selbst betrieben, sondern sogenannte "Privatunternehmen" zwischengeschaltet. Mit diesen vollständig von der Gemeinde kontrollierten Scheingesellschaften ließen sich zwei Fliegen auf eine Klappe schlagen: Erstens konnte die Gemeinde ihren Anteil an den Erschließungskosten von mindestens 10 % auf den Anlieger abwälzen. Da nicht nur die Anlieger, sondern auch andere vorwiegend aus der Gemeinde stammende Personen die Straßen im Wohngebiet nutzen, sind die Gemeinden eigentlich gesetzlich dazu gezwungen, diese Straßen zu mindestens 10 % aus den Gemeindesteuern dieser Nutzer zu finanzieren. Wer Infrastruktur benutzt, bezahlt sie auch. Und zwar ganz ohne Maut. Zweitens müssen Geschäftsführerstellen besetzt und andere Pöstchen vergeben werden. Die Gemeinde wälzt also nicht nur ihren Anteil an den Erschießungskosten auf die Anlieger ab, sondern die bezahlen auch gleich ein kleines Beschäftigungsprogramm für die sogenannte "Privatwirtschaft". Was tut man nicht alles für den Bürger.

Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 01.12.2010 (BVerwG 9 C 8.09) ist der vielfach geübten Praxis von Gemeinden, Anlieger durch private Scheingesellschaften um 10 % der Erschließungskosten zu prellen, ein Riegel vorgeschoben.

Die Ausländermaut

Auf primitivster Ebene ist die Ausländermaut das Wählerbeschaffungsprogramm der AfD-ler in Lederhosen. Es geht einfach darum, eine identitäre Scheißhaus-Parole auszugeben, an der sich der Stammtisch aufgeilen kann.

Auf der nächst höheren Ebene dient das Projekt vordergründig dazu, Ausländer, die deutsche Bundesstraßen und Autobahnen benutzen, auch an den Kosten zu beteiligen. Das ist vollkommen in Ordnung, nur muß man nicht so tun, als wäre das nicht schon so. Ausländer sind schon jetzt genauso wie Inländer am Ausbau der Infrastruktur beteiligt, denn beim Tanken, beim Einkaufen, selbst beim Pissen fallen für alle die gleichen Steuern und Gebühren an. Von den Steuern, die bei Benutzung oder Erwerb irgendwelcher Güter/Dienstleistungen abgegriffen werden, bezahlen Ausländer nur die KFZ-Steuer nicht in der BRD, sondern wie Inländer in dem Land, in dem der Wagen gemeldet ist.

In Europa gibt es eine Reihe von Staaten, die erheben eine PKW-Maut. Das ist im Prinzip einfach eine weitere Steuer zusätzlich zu Benzinsteuer, Mehrwertsteuer usw., die Aus- und Inländer gleich trifft. Des weiteren zahlt man auch als Deutscher mit einem in der BRD zugelassenen KFZ die KFZ-Steuer nur in der Heimat. Kein Vollhorstler (also einer, der zu 100 % hinter Horst S. steht) muß also so tun, als wären Deutsche im Ausland aufgrund der Maut benachteiligt.

Die Krönung verwirrter Gedanken bayrischer Vollhorstler ist die Idee, mit der KFZ-Steuer ausgerechnet die Steuer gegen die Maut aufzurechnen, die jeder Europäer nur in seinem Heimatland zahlt. Deutschland wird mit der Ausländermaut das erste und einzige Land in Europa, in dem für Ausländer mit der Maut de fakto ein Extrabeitrag fällig wird, den Inländer nicht zahlen.

Das Vorspiel zur Autobahnprivatisierung

Man kann natürlich untersuchen, was für Vollhorstlern die Ausländermaut eingefallen ist, aber viel interessanter ist die Frage, warum die Einheitspartei aus CDU und SPD dieses Projekt mitmacht, obwohl die identitäre Scheißhaus-Parole in erster Linie das Wählerpotential der AfD-ler in Lederhosen anmacht. Dabei stößt man auf die Bestrebungen des Königs der Geldwäscher und Schwarzgeldanleger, den Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen für "Investoren" zu öffnen. Allerdings fehlt noch das System, mit dem Investoren für die von ihnen betriebenen Streckenabschnitte den gemeinen Geldesel abkassieren können.

Jetzt wird auch klar, warum die "sparsame schwäbische Hausfrau" widerstandslos dabei zusieht, wie der von Horst S. in Berlin installierte Verkehrsminister für das Kassieren der Mautsteuer eine eigene Eintreibeverwaltung im Verkehrsministerium aufbauen möchte, obwohl das Eintreiben der Steuern aus guten Gründen im Bundesfinanzministerium gebündelt ist. Man muß jedoch langfristig nicht davon ausgehen, daß das Verkehrsministerim das erste Ministerium wird, daß Steuern selbst erhebt und eintreibt, denn sollte dieses Beispiel Schule machen und jedes Ministerium seine eigenen Steuern eintreiben, kann man das Finanzministerium auch entsorgen. Sobald jedoch der Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen privatisiert ist, dürften die jeweiligen Investoren die Eintreibung der Maut an den von ihnen betriebenen Streckenabschnitten selbst übernehmen und wieder mit dem Finanzministerium abrechnen, denn die Autobahnen und Bundesstraßen bleiben in dessen Besitz. Das Endziel, die Investoren bedienen sich selbst und treiben gleichzeitig für den Finanzminister Geld ein, läßt sich offenbar nur über nützliche Idioten und das absurde bayrische Volkstheater erreichen. Dieses Endziel ist bereits jetzt in vielen Modellen der privaten oder "betrieblichen" Altersvorsorge verwirklicht. Allerdings kann man Vorsorgemodelle sogenannter Investoren der "Privatwirtschaft", die nur durch staatliche Förderung Rendite machen, gleich in die Tonne treten.

Es gibt Organe der Lügenpresse, die loben den Aufbau einer parallelen Steuerverwaltung im Verkehrsministerium, weil dann endlich einmal sichergestellt sei, daß eine Steuer zweckgebunden erhoben wird. Ein besonders dreistes Scheinargument, denn ohne den Hinweis auf die Notwendigkeit eines Bezahlsystems für Investoren nicht nur reine Verschleierungstaktik der tatsächlichen Beweggründe, sondern viel schlimmer: Da wissen wohl einige nicht, wie Demokratie und Gewaltenteilung funktionieren. Wie Steuern verwandt werden, entscheidet alleine das Parlament. Weder Organe der Lügenpresse noch AfD-ler in Lederhosen müssen also so tun, als könne irgendein Minister die Steuern, die er eintreibt, auch ausgeben. Ich glaub, ich träume. Das mag in autoritären Staaten üblich sein. In der BRD kann das Parlament jederzeit bestimmen, daß beispielsweise die Hälfte der Maut für Soziales, Gesundheit oder was auch immer verwandt wird. Selbst der König der Geldwäscher und Schwarzgeldanleger gibt keinen einzigen Euro aus, ohne vorher das Parlament zu fragen, wofür. Daß das Eintreiben von Steuern im Finanzministerium gebündelt ist, hat also neben der Vermeidung, daß jedes Ministerium seine eigene Steuerbürokratie aufbaut, noch einen zweiten, mindestens ebenso wichtigen Grund: Das Finanzministerium legt einen Haushalt vor, und das Parlament hat die volle Kontrolle über alle Ausgaben.

Wollte der Bund eine Steuer zweckgebunden verwenden, müßte er das ins Grundgesetz schreiben. Irgendwo da, wo auch steht, daß die Autobahnen Eigentum des Bundes sind und von den Ländern (und nicht irgendwelchen Investoren) verwaltet werden (Grundgesetz Artikel 90). Oder wo die Verteilung der Steuern zwischen Bund und Ländern geregelt ist (Artikel 104a ff.). Alles Dinge, die auch das Parlament nicht so einfach ändern kann, und schon garnicht irgendein Minister bestimmt .

Privatisiertes Renditepissen, der Vorläufer der Autobahnprivatisierung

Es waren einmal zwei bundeseigene Gesellschaften, die Gesellschaft für Nebenbetriebe (GfN, gegründet 1951) sowie die Ostdeutsche Autobahntankstellengesellschaft mbH (OATG). Weder wurde beim Fahren auf der Autobahn eine Maut erhoben, noch mußte man beim Pissen an der Raststätte abdrücken. Der Geldesel bekam zwar schon damals nichts umsonst, hatte aber bereits mit seinen Steuern alles abgegolten. Der Allianz-Konzern konnte noch nicht am Pissen Rendite machen. Dann wurde 1994 aus den beiden bundeseigenen Gesellschaften die Autobahn Tank & Rast GmbH gegründet und bereits 4 Jahre später im Jahre 1998 vom damaligen Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) privatisiert, oder zutreffender, für 1,2 Mrd. DM an Lufthansa, Apax Fonds sowie die Allianz-Tochter Allianz Capital Partners verschleudert. Nur 6 Jahre später, im Jahre 2004, erwarb die britische Investmentgesellschaft Terra Firma Capital Partners die Tank & Rast mit 1,1 Mrd. Euro für bereits fast das Doppelte des ursprünglichen Kaufpreises. Alleine die Rendite aus dem Verkaufsgewinn ist für die Vorbesitzer traumhaft. Milliardär und Leistungsträger wird man nicht durch arbeiten. Nur 3 Jahre später im Jahre 2007 kaufte der Infrastrukturfond RREEF der Deutschen Bank 50 Prozent der Tank & Rast für 1,2 Mrd. Euro. Das heißt der Wert der Tank & Rast ist erneut exorbitant gestiegen und hat sich in nur 3 Jahren mehr als verdoppelt. Alleine durch diesen Verkauf hatte die britische Investmentgesellschaft nicht nur den kompletten Kaufpreis der Tank & Rast von 1,1 Mrd. Euro wieder raus, sondern zusätzlich zu den eigenen 50 % (Wert 1,2 Mrd.) auch gleich 100 Mio. Euro Gewinn "in Bar" gemacht. Sitzt man bei der Privatisierung von Bundes- bzw. Volkseigentum an der richtigen Stelle, dürfte sich jeder Depp die Taschen vollschaufeln und in 3 Jahren 1,3 Mrd. Euro machen können, während ein Wissmann auf neuem Pöstchen immer noch in der Glotze grinsen kann. Allerdings lassen sich nur Geldesel, Lohnsklaven, Minijobber, Langzeitarbeitslose usw. ungestraft nach Lust und Laune betrügen, bestehlen oder berauben (im Sinne von Geld ohne Gegenleistung wegnehmen, was im juristischen Sinne für viele Akteure aus Wirtschaft und Politik vollkommen legal ist). Mit dem Selbstbewußtsein eines permanent getretenen Hundes, der zwar gut ausgebildet, aber auf Fleiß, Dummheit und Treue dressiert ist, kommt man bei Funktionären und Kleptokraten nicht weiter. Im Jahre 2015 wurde die durch den Zukauf des Tank- und Raststättenbetreibers AXXE erweiterte Autobahn Tank & Rast GmbH für 3,5 Mrd. Euro an ein Käuferkonsortium aus Allianz Capital Partners, Münchener-Rück-Tochter MEAG, Abu Dhabi Investment Authority und dem kanadische Infrastrukturfonds Boreali Infrastructure verkauft. Zieht man die Investitionen von etwa einer halben Milliarde ab, hat sich der Unternehmenswert innerhalb von 17 Jahren ca. versechsfacht. Allerdings bietet auch die Allianz immer noch kein staatlich zertifiziertes Finanzprodukt zur Altersvorsorge an, dessen Wert sich ebenfalls innerhalb von 17 Jahren versechsfacht.

Wertsteigerung durch staatlich geförderte Monopolbildung

Die erste Säule der fantastische Wertsteigerung beruht darauf, daß Bundes- bzw. Volkseigentum von unfähigen, verantwortungslosen Funktionären verschleudert wurde. Mit Wissmanns Fähigkeiten dürfte außer Politik nicht viel übrig bleiben. Für den Geldesel eine extrem teure Human Ressource, die zusammen mit anderen Highperformern wie dem ihm nachfolgenden Verkehrsminister Franz Müntefering (SPD) ein für den Geldesel extrem teures Projekt in den Sand gesetzt hat. Die zweite Säule exorbitanter Gewinne besteht darin, daß die staatlich bemutterten Finanzkonzerne im Gegensatz zum Funktionärsgelaber die Vermeidung von Monopolbildung, die Interessen mittelständischer Unternehmen, deren unternehmerische Freiheit, Marktwirtschaft und Wettbewerb eliminieren durften. Entgegen allem Funktionärsgelaber besitzt die Tank & Rast mit ca. 90 % der Konzessionen für Nebenbetriebe an den Autobahnen de facto ein Monopol. Das hat für die Kunden, die Pächter, die Subunternehmer und alle Angestellten gravierende Folgen.

Das Abzapfen des Kunden

Der Kunde wird dreimal abgezapft: Beim Tanken, beim Essen und beim Pissen. Der ganze Laden ist auf Profitmaximierung für die Besitzer getrimmt. Das ist das, was die Allianz angeblich besser kann als der Staat. Bei genauerem Hinsehen muß jedoch auch die Allianz nicht allzu viel können, denn den Kunden, die Pächter, die Subunternehmer und die Angestellten durch ein staatlich gewährtes Monopol zu rasieren, ist keine Leistung. Das müßte jeder Depp schaffen. Wer meint, die Allianz wäre bei der Profitmaximierung Spitze, sollte mal einen Blick auf die "sparsame schwäbische Hausfrau" werfen. Die kann auch ohne das Zwischenschalten von "Privatunternehmen" Traumrenditen erwirtschaften, die selbst einen Ackermann vor Neid erblassen lassen dürften. Die Aufgabe des Finanzministers, Leistung und Return Of Invest für den Steuerzahler zu optimieren, scheint der überhaupt nicht zu kennen. Die "Effizienzsteigerung" durch Privatisierung besteht darin, daß die Preise an den Raststätten explodiert sind. Daß der Geldesel steuerlich entlastet worden wäre, weil die Allianz und andere Finanzkonzerne Raststätten angeblich besser betreiben können als der Bund, ist nicht eingetreten.

Die Betriebsstruktur und der Besitzer

Ein Finanzkonzern faßt weder eine Zapfsäule, noch einen Schokoriegel oder eine Klobürste an. Insbesondere Heuschreckenkonzerne sitzen irgendwo auf der Welt und verpassen den von ihnen gekauften Unternehmen nur die nötige Betriebsstruktur, um nicht nur den Kunden, sondern auch die Pächter, diverse Subunternehmer und die Angestellten maximal auszupressen. Wer will schon selber arbeiten. Auch ein Bordellbesitzer muß sich nicht mit Huren und Zuhälterei beschäftigen, wenn der Betrieb richtig strukturiert ist.

Wenn es dumm läuft, kann ein "selbstständiger" Pächter in Sachen Arbeitsaufwand, selbstbestimmter Arbeit und Verdienst noch ein wenig schlechter dastehen als die Klofrau. Insbesondere einen Tankstellenpächter der großen Gesellschaften als "selbstständigen" Unternehmer zu bezeichnen, bringt vielleicht die Lügenpresse fertig. Noch ein wenig dunkler sieht es in den Organisationszweigen Subunternehmen und Ausbeutung durch Leiharbeit aus. Das Prinzip: Der Toiletten-Dienstleister Sanifair setzt zur Reinigung seiner Toiletten Subunternehmen ein, die wiederum ihre Human Ressources in Osteuropa anheuern und auch schon mal vor Gericht landen. Zum Beispiel für den Verdacht, sechs Millionen Euro an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen hinterzogen zu haben. Um solche Einzelheiten müssen sich die Besitzer nicht kümmern, solange die Unternehmensstruktur stimmt.

Das Renditepissen für die Altersvorsorge und die Umverteilung vom Tellergeld

Das Renditepissen für die Altersvorsorge ist an den Autobahnen seit der Privatisierung der Raststätten ein echtes Profitcenter. Das liegt nicht nur am Preis, sondern auch am Tellergeld. Dabei gibt es zwei Sichten: Die einen sehen das Tellergeld als "freiwilliges Nutzungsentgelt", daß dem Betreiber zusteht, die anderen sehen darin ein Trinkgeld des Gastes für die Klofrau. Eine allgemein gültige Rechtslage gibt es nicht. Gleichzeitig hat eine Toilettenfrau nach Ansicht des Hamburger Arbeitsgerichtes nur dann Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie nicht nur als Aufsicht eingestellt ist, sondern tatsächlich auch den Großteil ihrer Arbeitszeit mit Reinigungsarbeiten zubringt.

Wird eine hochfrequentierte Toilette mit einem Preis von 0,50 EU täglich von 2.000 Gäste besucht, kommen am Tag 1000 EUR Kleingeld zusammen. Je nach Lage kann die Frequentierung extrem variieren.

Je nach Lage der Toilette kann auch das Tellergeld extrem variieren. Am oberen Ende stehen Einkaufszentren in guter Lage, wo bis zu 1.000 EUR am Tag auf dem Teller liegen, vor Weihnachten auch schon mal 8.000 EUR. Leider ist die Datenlage sehr dürftig und wird in der Regel nur öffentlich, wenn wieder mal jemand wegen Steuerhinterziehung vor Gericht steht. Es gibt Toiletten, für die zahlen Subunternehmen Tausende von Euros, um sie putzen lassen zu dürfen, und es soll Klofrauen geben, die nichts vom Teller nehmen. Wie im Puff könnte eine Frau vielleicht sehr viel verdienen, wenn es nicht Leute gäbe, die sogar die Trinkgelder abschöpfen. An allererster Stelle steht dabei immer der Finanzminister. Bei einem Tellergeld von 1000 EUR am Tag könnte man auch einen Banker oder Finanzexperten in die Toilette setzen. Laufend Geld vom Teller zu nehmen hört sich direkt an wie deren Berufsbeschreibung. Allerdings dürfte der Job einer Klofrau für einen Banker oder Finanzexperten noch ein klein wenig zu anstrengend sein, denn deren Job umfaßt auch andere Dinge, bei denen eine Krawatte eher stört. Allgemein gibt es zudem ein kleines psychologisches Problem damit, wenn eine Klofrau, deren Toilette 2.000 Gäste besuchen und durchschnittlich 0,50 EUR Tellergeld gegeben haben, so viel verdienen sollte wie angebliche Leistungsträger. Obwohl deren Leistungen oft im Dunkeln liegen im Gegensatz zu der Leistung einer bei 2000 Gästen stets sauberen Toilette. Im Gegensatz zu vielen Modellen der Altersvorsorge legt auch der 2000-ste Kunde für eine stinkende, vollgeschissene Toilette nichts auf den Teller. Nicht nur das Selbstbewußtsein sogenannter Leistungsträger könnte einschrumpeln, würde die Klofrau tatsächlich ihr leistungsbezogenes Tellergeld selbst einstreichen. Wer will dann noch Banker, Politiker oder Privatisierer werden? Mit der Klofrau tauschen will aber auch keiner. Daher landet das Tellergeld in der sogenannten Spitze der Gesellschaft, den Finanzinvestoren. Für welche Leistung? Der Mehrheit der Gäste dürfte beim Gebaren dieser Konzerne die Hutschnur hochgehen.

Wer glaubt, die Optimierungsmöglichkeiten beim Renditepissen seien damit erschöpft, irrt. Neben der Benutzungsgebühr und dem Tellergeld läßt sich das Profitcenter Renditepissen weiter ausbauen, wenn man vom Pächter für die Schulung an den Toiletten der Firma Sanifair schlappe 10.000 EUR verlangt. Das muß der Pächter zB. beim Schokoriegel und den Löhnen wieder reinholen.

Der Kunde und die Angestellten vom Pächter bis zur Klofrau bezahlen die Privatisierung eines Wissmann/Müntefering. Da es für Finanzkonzerne offenbar nicht reicht, sich die sogenannte "private" Altersvorsorge auf Raststätten schön pissen zu lassen, soll in Zukunft auch der Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen privatisiert werden.

Das bayrische Volkstheater und die Vollhorstler

Die ganze Diskussion um die sogenannte "Ausländermaut" ist das absurde, durch und durch verlogene bayrische Volkstheater zur Desinformation und Verschleierung eines ganz anderen Projektes. Man muß allerdings nicht davon ausgehen, daß das Theaterstück nach einem rationalen Drehbuch abläuft, oder wie Verschwörungstheoretiker oft vermuten, von Anfang an durch irgendeinen Strategen so geplant wurde. Die sogenannte "Ausländermaut" ist ein klassisches Beispiel für die Gruppendynamik in einem Projekt, an dem genügend Vollhorstler, die "sparsame schwäbische Hausfrau", Industrielobbyisten und Sozis gemeinsam sitzen und in dem jeder versucht, den anderen über das Ohr zu hauen. Die Begleitmusik der Lügenpresse dient zur Wählermobilisierung durch Scheinargumente und hat in der Regel nur vordergründig etwas mit der Realität zu tun. Für Vollhorstler dient die "Ausländermaut" in erster Linie zur Mobilisierung christlich-nationaler Sozis. Die f...n sich damit vor allem selbst ins Knie, aber das ist schließlich das Kennzeichen dieser Sozisorte. Die "Ausländermaut" selbst wird aufgrund der Verwaltungskosten vermutlich ein Minusgeschäft, bringt also nicht den Straßenausbau, sondern höchstens die Privatisierung voran. Vielleicht ist die "Ausländermaut" deshalb sogar als Minusgeschäft konzipiert (uneffizienter Staat, bla, bla, bla).

Umso mehr gleichwertige rationale Player an einem Tisch sitzen und versuchen, sich gegenseitig über den Tisch zu ziehen, desto weniger ist der Ausgang des Spiels rational vorhersagbar. Allerdings sitzen bei der "Ausländermaut" nicht gleichwertige Spieler am Tisch, sondern die Industrielobbyisten sind klar dominant, auch wenn sie öffentlich kaum wahrnehmbar sind. Sie müssen sich schließlich auch nicht wählen lassen. Die Politik stellt in verrotteten Demokratien in der Regel nur minderwertige Spieler. Die Dominanz der Lobbyisten macht den Ausgang des Spiels einigermaßen vorhersagbar. Es sei denn, das Volk, das im Moment nur als verarschter Zuschauer dem Spiel zusieht und natürlich alles bezahlt, macht den Playern doch noch einen Strich durch die Rechnung. Ein allerdings eher seltenes Ereignis, denn das Volk begnügt sich in der Regel mit nutzlosem Wählen. Man kann also getrost darauf wetten, daß das bayrische Volkstheater der sogenannten "Ausländermaut" genauso endet wie das Volkstheater der "Privatisierung der Autobahnraststätten".

Ob gelb, ob grün, ob rot, ob braun, stets die Bürger in die Röhre schaun!

Stand: 30.04.17